Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 22.10.2009
TOP 1 Bestellung der Urkundspersonen
Zu Urkundspersonen für die heutige Sitzung werden bestellt:
Frau GRin Dagmar Klopsch-Güntner
Herr GR Dr. Eric Henn
TOP 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Gemeinderatsitzung vom 24.09.2009
Der Pachtvertrag über dasjenige Teilstück von dem gemeindeeigenen Grundstück Flst.Nr. 2429/3 (gegenüber AVIA-Tankstelle), auf dem mit Zustimmung der Gemeinde Ilvesheim ein Kiosk errichtet wurde, endet gegen Zahlung einer Entschädigung im gegenseitigen Einvernehmen zum 30.09.2009. Gleichzeitig erlöschen alle Rechte und Pflichten des Pächters aus dem Pachtvertrag. Die Mittel für den Erwerb und Abbruch des Kioskgebäudes werden außerplanmäßig bereitgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Kioskgebäude abzubrechen und zunächst eine Rasenfläche anzulegen.
Verwaltungsausschuss vom 08.10.2009
Den vorgesehenen Investitionsmaßnahmen auf dem Außengelände des kath. Kindergartens St. Josef (Fällen eines erkrankten Baumes und Ersatzpflanzung) wird im Sinne von Ziffer 3.3 der Fördervereinbarung zugestimmt. Der Umfang der Maßnahmen und die voraussichtlichen Gesamtkosten werden genehmigt.
TOP 3 Fragen und Anregungen von Bürgern
Von Bewohnern des Baugebietes Mahrgrund II wird bemängelt, dass die schmalen Gehwege bspw. in der Lindenfelser Straße ständig zugeparkt sind und dadurch eine Gefährdung der Kinder besteht. Die Verwaltung soll Abhilfe schaffen und prüfen, ob die Einzeichnung von Parkplätzen im Straßenbereich, wie bspw. in der Goethestraße, möglich wäre.
Die Verwaltung weist daraufhin, dass zukünftig verstärkte Kontrollen durch den kommunalen Ordnungsdienst erfolgen sollen. Aufgrund der regen Bautätigkeit macht die Einzeichnung von Markierungen auf der Straßenfläche zurzeit keinen Sinn. Hier muss die weitere Entwicklung abgewartet werden. Die Verwaltung appelliert auch an die Eigenverantwortung der Bewohner.
TOP 4 Werkrealschule mit Ladenburg und Edingen-Neckarhausen,
hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Kommunen Ladenburg, Edingen-Neckarhausen und Ilvesheim über die Einrichtung und Unterhaltung der Werkrealschule Unterer Neckar ab dem Schuljahr 2010/2011 zu.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig
Hinweis der Verwaltung:
Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Kommunalrechtsamtes des Landratsamtes des Rhein-Neckar-Kreises. Die Vereinbarung wird nach Ihrer Genehmigung öffentlich bekanntgemacht.
TOP 5 ÖPNV-Anbindung Ilvesheim,
hier: Festlegung der Haltestellen der Buslinien 625 und 626
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung von Haltestellen auf den Buslinien 625 und 626 zu, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, wobei die Haltstelle Neckarhalle in Fahrtrichtung Seckenheim auf die Höhe des Treppenabgangs versetzt wird und die Haltestellen Haydnstraße in Richtung Kanalbrücke.
Alle Haltestellen werden, sofern es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, mit einer Überdachung und einem barrierefreien Einstieg errichtet.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
TOP 6 Verbesserung der Abwassersituation in der Ringstrasse
Beschluss:
Die Fa. Sonntag, Bingen, wird mit den Tiefbauarbeiten im Zuge der Verbesserung der Abflusssituation in der Ringstrasse zum Preis von € 477.706,76, unter Einbezug des Nebenangebots, auf Basis der Submission vom 23. September 2009 beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
TOP 7 Entlastung der Abwassersituation im Brunnenweg,
hier: Nachtrag
Beschluss:
Der Nachtrag 1 für die Kanalbauarbeiten in der Heddesheimer Straße / Brunnenweg in Höhe von € 2.908,96 (Brutto) wird bei der Firma Diringer & Scheidel, Mannheim, beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
TOP 8 Gedenken der Gemeinde Ilvesheim an die Schicksale der jüdischen Mitbürger
Ausspracheergebnis:
Der Sachverhalt und der Vortrag von Frau Christiane Gerner, Mitglied der Zukunftswerkstatt „Geschichte und Kultur“ und der Untergruppe „Jüdisches Gedenken“, werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
Den Mitgliedern der Zukunftswerkstatt und der Untergruppe wird für Ihr Engagement gedankt. Die vollständigen Arbeitsergebnisse sollen in gesonderten Sitzungen behandelt und die weitere Vorgehensweise bzw. Umsetzung geklärt werden: Der Gemeinderat wird die weitere Arbeit der Untergruppe unterstützen; bereits im diesjährigen Haushalt stehen finanzielle Mittel bereit. Ziel ist die Errichtung eines Denkmals bis zum 70. Jahrestag der Deportation am 22.10.2010.
TOP 9 Wasserspielplatz im Mahrgrund II – Erläuterungen zur Konzeption
Ausspracheergebnis:
Der Sachverhalt und die Vorstellung der Konzeption des Spielplatzes durch Herrn Gehrig vom Planungsbüro MVV Regioplan werden zur Kenntnis genommen.
Hinsichtlich der Beschattungs- und Sitzmöglichkeiten bzw. der Nutzung des Spielplatzes durch Kinder im Alter von unter sechs Jahren wird ein Handlungsbedarf gesehen. Die Verwaltung und das Planungsbüro werden beauftragt, Lösungsmöglichkeiten für die Situation aufzuzeigen. Eine Umsetzung soll bis zum Frühjahr 2010 erfolgen.
TOP 10 Erneuerung der Trinkwasserleitung im Zuge der Erneuerung derNeckarkanalbrücke,
hier: Nachtrag der Fa. Heberger
Beschluss:
Die Fa. Heberger Bau, Schifferstadt, wird mit dem Nachtrag - Nr. 1 in Höhe von € 20.840,58 netto, im Zuge der Erneuerung der Hauptwasserleitung über die Kanalbrücke, beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
TOP 11 Bekanntgaben und Anfragen
Bekanntgaben des Bürgermeisters Herrn Andreas Metz:
- Das Hallenbad der Gemeinde Ilvesheim öffnet am Dienstag, 03.11.2009.
- Die Arbeiten in der Neckarhalle liegen im Zeitplan; die Neckarhalle wird nach den Weihnachtsferien, d.h. Anfang Januar 2010 wieder für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung stehen.
- Der Neubau der Neckarkanalbrücke und die Arbeiten in der Seckenheimer Straße liegen nach aktuellen Angaben des Regierungspräsidiums Karlsruhe im Zeitplan. Am 15./16.12.2009 sollen sowohl die Brücke als auch die Seckenheimer Straße fertig gestellt sein und offiziell dem Verkehr übergeben werden.
Anfragen des Gemeinderates:
Herr GR Daniel Gönnheimer weist auf die prekäre Situation der Fußgänger und Kinder im Bereich der Ludwig-Schäfer-Straße hin und bittet die Verwaltung um Abhilfe.
Frau GRin Dr. Katharina Kohlbrenner unterstützt diese Forderung mit dem Hinweis, dass der genannte Bereich Bestandteil des offiziellen Schulwegeplans der Gemeinde Ilvesheim ist; der Schulweg sollte für diesen Bereich überdacht werden.
Bürgermeisteramt