TOP 1 Bestellung der Urkundspersonen

Zu Urkundspersonen für die heutige Sitzung werden bestellt:

Frau GRin Regina Zäh

Frau GRin Dr. Katharina Kohlbrenner

TOP 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Technischer Ausschuss 07.10.09

Beauftragung des Planungsbüros motorplan mit einer Standortuntersuchung zur Sportentwicklungsplanung. Die Untersuchung soll auf den Ergebnissen aus den Zukunftswerkstätten aufbauen und Hallen- und Freibad sowie die angrenzenden Sportanlagen umfassen.

Verwaltungsausschuss 05.11.09

Ersatzbeschaffung der Bodenreinigungsmaschine für die Neckarhalle. Die für den Kauf erforderlichen Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt.

TOP 3 Fragen und Anregungen von Bürgern

keine

TOP 4 Vorstellung des Ergebnisses aus der Vorbereitenden Untersuch-ung für das Untersuchungsgebiet „Nördlich des Kanals/Feuden-heimer Straße“ in Ilvesheim; Aussprache

Ausspracheergebnis:

Das Ergebnis wurde von Vertretern der MVV Energiedienstleistungen GmbH Regio-plan vorgestellt und von Seiten der Ratsmitglieder zustimmend zur Kenntnis genommen.

TOP 5 Feuerwehrbedarfsplan; Information und Beschluss

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem von Verwaltung und Freiwilliger Feuerwehr erstellten und in der Anlage beigelegten Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Ilvesheim zu.

Vor der Beschlussfassung wurde der Bedarfsplan unter Punkt C dahingehend ergänzt, dass künftig die Rufnummer 112 von Ilvesheim so geschaltet werden muss, dass ohne Umwege die zuständige Leitstelle des Rhein-Neckar-Kreis verbunden wird.

Die Beschlussfassung erfolgte mit 15 Ja- Stimmen bei 2 Enthaltungen.

TOP 6 Neubau eines 4-gruppigen Kinderhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 4398, Drosselweg 1, Ilvesheim – h i e r – Vergabe folgender Nachträge:

a.)Asphaltbelag

b.)Verlegung von Rollrasen; Beschluss

Beschluss:

Anlässlich des Neubaus eines 4-gruppigen Kinderhauses werden zum Gewerk Garten- und Landschaftsbauarbeiten folgende Nachträge vergeben:

a.) Einbau eines Asphaltbelages i.H.v. 11.422,67 € brutto (Mehrkosten: 2.172,86 € brutto)

b.) Einbau eines Rollrasens i.H.v. 2.512,33 € brutto (Mehrkosten: 2.252,43 € brutto)

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

TOP 7 Bekanntgaben und Anfragen

Bekanntgaben des Bürgermeisters Herrn Andreas Metz:

• Mit Vertretern des Regierungspräsidiums fand am 18.11.09 ein Besprechungstermin statt. Hierbei wurden folgende Themen angesprochen: Die Übergabe der Kanalbrücke erfolgt zum 16. Dezember 2009 um 11.00 Uhr, zu dieser Veranstaltung werden Herr Staatssekretär Wacker, Herr Regierungspräsident Dr. Kühner sowie vom Amt für Neckarausbau Herr Michels anwesend sein. Im Anschluss an die Verkehrsübergabe, die auf der Brücke stattfinden soll, wird eine Befahrung durchgeführt, die mit einem neuen Bus des künftigen Betreibers BRN erfolgen könnte. Der Abschluss der Übergabe erfolgt im Feuerwehrgerätehaus. Die Strecke wird dann vermutlich ab 12.00 Uhr für den Verkehr freigegeben sein.

Bezüglich der Einrichtung eines Kreisverkehrs am nördlichen Brückenkopf ist die Verwaltung weiterhin im Gespräch mit dem Land, zunächst soll wie bereits angekündigt eine Verkehrsbeobachtung/Zählung erfolgen. Herr Metz habe in diesem Zusammenhand auf die rasch anwachsende Bebauung im angrenzenden Baugebiet Mahrgrund II verwiesen, was die Verkehrssituation am besagten Knotenpunkt zusätzlich erhöhen kann.

In diesem Zusammenhang wurde von ihm auch nochmals daran erinnert, wie wichtig für Ilvesheim eine verkehrliche Entlastung durch den Bau der Neckarbrücke L 597 ist.

• Herr Metz erinnert an die Bürgerversammlung am 25.11.09 und bitte um rege Teilnahme. Die Fraktionen bittet er, jeweils einen Vertreter auf die Bühne zu entsenden, damit diese von den Vertretern der Zukunftswerkstätten die entsprechenden Leitsätze übergeben bekommen können.

Anfragen Gemeinderäte:

Herr GR Peter Riemensperger bitte im Zusammenhang mit der Verkehrsfreigabe um Überprüfung, ob durch die Neugestaltung der Brücke einschließlich der Lärmschutzwände im Kreuzungsbereich Verkehrsspiegel erforderlich sind. Bezüglich der Situation um den Neubau der Brücke L 597 verweist Herr Riemensperger auf eine Anfrage von Herrn Kleinböck, der zur Antwort erhielt, dass der Bau dann erfolgt, wenn die entsprechenden finanziellen Mittel bereitstünden.

Bürgermeisteramt