1. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus GR- Sitzung am 27.09.2012:

1.1 Seniorenpark Heinrich Vetter, Goethestraße, Ilvesheim; hier: Auftragsvergabe zur Neuanlage der Parkwege/Austausch des Oberflächenbelages; Beschluss.

Beschluss:
Die Entscheidung über die Auftragsvergabe an die ausführende Firma wird auf den Verwaltungsausschuss delegiert und soll in der Sitzung des Verwaltungsausschuss erfolgen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.2 Vergabe der Stromkonzession an die MVV Energie AG; hier: Abschluss einer Gestattungsvereinbarung mit dem bisherigen Konzessionsinhaber EnBW Regional AG, Stuttgart; Beschluss.

Beschluss:
Dem Abschluss einer Gestattungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Ilvesheim und der EnBW Regional AG, Stuttgart in der der Vorlage beigefügten Fassung der Anlage Nr. 02 wird zugestimmt.
Im Falle eventueller Nachverhandlungen unter den im Sachverhalt genannten Bedingungen wird der Gemeinderat von der Verwaltung über das Ergebnis unterrichtet.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.3 Personalangelegenheit - hier - befristete Einstellung einer/eines Erzieherin/Erziehers in Vollzeit als Mutterschutz- und Elternzeitvertretung; Beschluss.

Beschluss:
Der befristeten Einstellung eines Erziehers in Vollzeit zur Mutterschutz- und Elternzeitvertretung einer Erzieherin wird zugestimmt.
Sollte der Kandidat das Einstellungsangebot der Gemeinde nicht annehmen, sind Ersatzkandidaten benannt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.4 Personalangelegenheit - Antrag einer Beamtin in Vollzeit auf dauerhafte Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit; Beschluss.

Beschluss:
Dem Antrag einer Beamtin auf dauerhafte Reduzierung der Wochenarbeitszeit wird zugestimmt. Die Reduzierung tritt mit Wirkung ab 01.10.2012 in Kraft.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.


1.5 Personalangelegenheit; hier: Übertragung der Betriebsleitung Bäder; Beschluss.

Beschluss:
Dem geprüften Schwimmmeister für Bäderbetriebe Bernd Bühler wird mit Wirkung ab 01.10.2012 die Bäderbetriebsleitung Hallenbad/Freibad der Gemeinde übertragen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.


1.6 Vertrag für die Förderung und den Betrieb des kirchlichen Kindergartens St. Josef; hier: zahlenmäßige Erweiterung des Mittagessensangebots mit entsprechender Personalanpassung; Beschluss.

Beschluss:
Die Gemeinde stimmt gemäß dem Vertrag über die Förderung und den Betrieb des kirchlichen Kindergartens der Anpassung der Arbeitszeit der Küchenhilfe im Kindergarten St. Josef zu.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.7 Förderung von Investitionen der konfessionellen Kindergärten in Ilvesheim; hier: Umbau bzw. Erweiterung Kindergarten St. Josef; Kosten für Instandhaltungsarbeiten und Schönheitsreparaturen im Altbau, Beschluss.

Beschluss:
Die Gemeinde stimmt gemäß der Fördervereinbarung den notwendigen Instandhaltungsarbeiten und Schönheitsreparaturen im Altbau des Kindergartens St. Josef zu.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.


2. Betreuungsangebote in den Ilvesheimer Kindergärten
hier: Erweiterung des Platzangebotes im kommunalen Kindergarten
„Rappelkiste“; Beschluss

Im kommunalen Kindergarten Rappelkiste wird ab dem 01.03.2013 eine 6. Gruppe mit der Mischbetreuung Ganztags/Verlängerte Öffnungszeiten mit 10 Ganztagesplätzen sowie 12 Plätzen mit Verlängerten Öffnungszeiten von 7 Stunden, insgesamt 22 Plätze, eingerichtet.

Der Betrieb dieser Gruppe soll vorerst auf drei Kindergartenjahre beschränkt werden, und zwar vom 01.03.2013 für den Rest des Kindergartenjahres 2012/2013, für das Kindergartenjahr 2013/2014 und das Kindergartenjahr 2014/2015.

Die für Alternative 2 (GT/Verlängerte Öffnungszeiten von 7 Stunden incl. Leitungsfreistellung von 75%) genannte Personalaufstockung von bisher 12,68 Stellen um 3,83 Stellen auf 16,51 Stellen wird genehmigt. Die benötigten Stellen werden befristet für den unter 2. angegebenen Zeitraum ausgeschrieben und die entsprechenden Haushaltsmittel in den jeweiligen Haushaltsjahren bereitgestellt.

Die entsprechende Änderung der Betriebserlaubnis wird zum 01.03.2013 beantragt

Die Verwaltung wird ermächtigt, die für die Einrichtung der 6. Gruppe benötigte Anschaffung von Stühlen, Tischen und Schränken etc. im Kostenrahmen von 10.000 € zu tätigen. Die entsprechenden Mittel werden genehmigt und im Haushaltsjahr 2013 bereitgestellt.

Für die feste Abtrennung von Garderoben- und Essensbereich wird das Bauamt eine Planung sowie einen Kostenberechnung noch vorlegen. Die Umsetzung soll mit der Inbetriebnahme der 6. Gruppe zum 01.03.2013 erfolgt sein.

Die Verwaltung wird ermächtigt, für den Kindergarten einen Speisetransportwagen mit Warmhaltefunktion anzuschaffen. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden genehmigt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.


3. Freiwillige Feuerwehr Ilvesheim, Ersatz des LF 16 Baujahr 1981; Beschluss

Die Verwaltung wird ermächtigt, als Ersatzbeschaffung für das alte LF 16 der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ilvesheim, die Beschaffung des Standard-Fahrzeugtyps LF 20 EU-weit auszuschreiben.

Mit der EU-weiten Ausschreibung wird die GT-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg auf Basis des Angebots vom 12.09.2012 beauftragt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.


4. Beschaffung von einem Ersatzgeräteträgerfahrzeug (Holder) für den Bauhof;
Beschluss

Bei der Gebietsvertretung für Holder, Firma Hochstein, Heidelberg, wird eine Holder C 270 zu Preis von € 80.800,00 gemäß dem Angebot vom 16.10.2012.

Die Altgeräte (Spindelmäher und Holder C 240) werden zum Preis von € 18.000,00 von der Firma Hochstein in Zahlung genommen.

Die überplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von € 8.678,55 für die Haushaltsposition 2.7700 werden zur Verfügung gestellt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.