1.Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus GR-Sitzung am 28.07.2016

1.1Ausschreibung Strombelieferung Straßenbeleuchtung; hier: vorzeitige Verlängerung der Verträge; Beschluss

Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Ilvesheim stimmt der vorzeitigen Verlängerung des Stromvertrages Straßenbeleuchtung um 2 Jahre (31.03.2019) mit den Stadtwerken Viernheim GmbH zu.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.2 Personalangelegenheit - hier – Beförderung einer Beamtin im Fachbereich Bauamt/Bürgerdienste; Beschluss

Beschlussvorschlag:
Die Beamtin wird zum 01.09.2016 zur Gemeindeoberinspektorin nach Bes.Gr. A 10 befördert und in die entsprechende Planstelle eingewiesen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.3 Mittagessen im Kommunalen Kindergarten und der Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule hier: Wechsel des Caterers; Beschluss

Beschlussvorschlag:
Mit der Lieferung des Mittagessens für den Kommunalen Kindergarten Rappelkiste sowie für die Betreuung der Schulkinder im Rahmen der Verlässlichen Grundschule wird auf Basis der jeweiligen Vertragsentwürfe die Fa. Nibelungenland GmbH, Am Hahnenstück 21, 68526 Ladenburg beauftragt.
Vertragsbeginn ist in beiden Einrichtungen der 01.09.2016.
Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehenden Lieferverträge mit dem jetzigen Lieferanten form- und fristgerecht zum 31.08.2016 zu kündigen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.4Personalangelegenheit - hier - Antrag einer Beschäftigten in Teilzeit im JUZ auf Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses; Beschluss.

Beschlussvorschlag:
Dem Antrag der Beschäftigten auf vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in gegenseitigem Einvernehmen mit Ablauf des 31.08.2016 wird zugestimmt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.5 Personalangelegenheit – Auswirkungen der Umverteilung der Freistellungskontingente von dienstlichen Tätigkeiten zur Wahrnehmung der Personalratstätigkeit; Beschluss

Beschlussvorschlag:
Zur Kompensation der zusätzlichen Freistellung für die Personalratstätigkeit wird ab dem 01.08.2016 der Beschäftigungsumfang von einer Beamtin in Teilzeit im Rechnungs- und Steueramt von 24,5 auf 28,5 Wochenstunden befristet für die prognostizierte Amtszeit als teilfreigestellte Personalrätin bei der Gemeinde Ilvesheim erhöht.
Zur Kompensation der Teilfreistellung eines weiteren vollzeitbeschäftigten Personalratsmitglieds im Bürgerdienst der Gemeinde wird das unbefristete Teilzeitbeschäftigungsverhältnis einer Beschäftigten im Bauamt, befristet für die prognostizierte Amtszeit des teilfreigestellten Personalrat bei der Gemeinde Ilvesheim, mit Wirkung ab 01.08.2016 von 30 auf 32 Wochenstunden erhöht.
Die interne Aufgabenabgrenzung und –verschiebung im Fachbereich Bauamt/Bürgerdienst zur Umsetzung der Teilfreistellung verbleiben organisatorisch in der Zuständigkeit der Fachbereichsleitung Bauamt/Bürgerdienste nach Absprache mit dem Bürgermeister als Dienstherrn.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

2.Verpflichtung von Frau Sarah Nick-Toma, Ersatzkandidatin für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Verpflichtung wurde von Herrn Bürgermeister Metz vorgenommen.

3.Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse, Benennung des/der Fraktionsvorsitzenden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Neuwahl für den Partnerschaftsausschuss; Beschluss

Beschlussvorschlag:
Im Wege der Einigung wird
1.
Frau GRin Sarah Nick-Toma als Mitglied des Technischen Ausschusses und als Vertreterin ihrer Fraktion für den Verwaltungsausschuss benannt;
2.
Frau Sarah Nick-Toma als Mitglied des Kindergartenkuratorium benannt;
3.
Herr Michael Haug als Mitglied des Partnerschaftsausschusses benannt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

4.Antrag der SPD-Fraktion auf Herstellung einer Radwegeverbindung zwischen Ilvesheim und Ladenburg zur Schließung der interkommunalen Radverkehrsverbindung; Beschluss

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandene Radverkehrsproblematik zwischen Ilvesheim und Ladenburg dem Land BW vorzutragen, mit dem Ziel, die Lücke in der interkommunalen Radverkehrsverbindung zu schließen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

5.Umrüstung der Funkzentrale der Freiwilligen Feuerwehr Ilvesheim; Beschluss

Beschlussvorschlag:
Die geplanten Umbaumaßnahmen der Freiwilligen Feuerwehr Ilvesheim werden gemäß dem am 24. August 2016 vorgestellten Konzept in Höhe von € 68.500,00 genehmigt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

6. Neufassung § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG) hier: Änderungen in der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 01.01.2017; Beschluss

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung gegenüber dem zuständigen Finanzamt zu erklären, dass sowohl die Gemeinde Ilvesheim als auch die Gemeindestiftung „Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim“ gem. § 27 Abs. 22 UStG von der Option Gebrauch machen, die seitherigen Regelungen des § 2 Abs. 3 UStG bis zum 31.12.2020 weiter anzuwenden.
Ergeben sich nach dem 01.01.2017 Tatsachen, die die Anwendung der neuen Rechtslage als wirtschaftlich vorteilhafter erscheinen lassen, ist diese Option zu widerrufen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.