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ergesetz (UStG) hier: Änderungen in der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 01.01.2017; Beschluss Sachverhalt: Mit Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 02. November 2015 wurde die Um [...] „Altenwohn- und Pflegeheim Il- vesheim“ als rechtlich selbstständige jPdöR. Es ergeht folgender Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung gegenüber dem zuständigen Finanzamt zu erklären[mehr]

hier: Erneute Abgabe einer Interessenbekundung mit dem Projekt „Er- richtung eines Kombibades“; Beschluss Sachverhalt: Am Montag, 10.09.2019, wurden die Kommunen durch eine Gt-Info des Ge- meindetags B [...] Förderprojekte wird über eine Jury des Bundes erfolgen. Zusammen mit der Interessenbekundung muss ein Beschluss des Gemeinde- rates, mit dem die Teilnahme am Projektaufruf 2020 gebilligt wird, vorgelegt werden [...] Ablauf- und Zeitplan sowie die entspre- chenden Nachweise des kommunalen Finanzierungsanteils (Beschluss des Gemeinderates erforderlich) sowie ggf. weiterer Mittelgeber. D.h. auch mit der Abgabe einer[mehr]

Mitarbeiterinnen wurde der Zeitanteil zum 01.01.2016 jeweils um weitere 3,5 Wochenstunden aufgestockt (Beschluss VA 05/2016). Die dafür notwen- digen Mittel sind in der Deckungsreserve Personalausgaben veranschlagt[mehr]

19. Sanierung der MSR-Technik für die Lüftungsanlage in der Fried- rich-Ebert-Schule Haus 1; Beschluss. Sachverhalt Die Lüftungsanlage im Haus 1 der Friedrich-Ebert-Schule funktioniert wegen Ausfall von [...] festgesetzt. Der Vergabevorschlag wird zur Sitzung vorgelegt. Es ergeht somit der folgende Beschlussvorschlag: Die Arbeiten zur Sanierung der MSR-Technik für die Lüftungsanlage in der Friedrich-Ebert-Schule[mehr]

2011/2012 und 2012/2013 wurde in Ilvesheim in zwei Schritten vollzogen: GR-Beschluss vom 28.07.2011: Gebührenanpassung ab 01.10.2011 GR-Beschluss vom 28.06.2012: Gebührenanpassung ab 01.09.2012 Eine Umsetzung der [...] Anpassung an die landesweite Mus- tersatzung Daher ergeht folgender Beschlussvorschlag: Der dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung vorgelegten Gebührenkal- kulation wird einschließlich der darin enthaltenen [...] hier: Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch des Gemeindekindergartens; Beschluss Sachverhalt: Allgemeines: Bzgl. der Festsetzung der Elternbeiträge in Kindergärten ergehen - in[mehr]

Gemeinderatswahl und Verwendung von Wahlumschlägen e) Organisation zur Ermittlung der Wahlergebnisse Beschluss Sachverhalt: Die Europawahl, die Kreistagswahl und die Gemeinderatswahl finden auch 2014 am gleichen [...] 16 Jahren zur Urne gehen. Für die Gemeinderatswahl müssen in den Kommunen einige grundsätzliche Beschlüsse gefasst werden. Für die Kreistagswahl und die Europawahl sind die Kommunen nur „ausführende“ Organe [...] Rathaus genutzt werden. Hier sollen die Erfassungstätigkeiten für die Kommunalwahlen erfolgen. Beschlussvorschlag: a) Bildung des Gemeindewahlausschusses Vorsitzender und Stellv. Vorsitzender stehen kraft[mehr]

7. Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines ganzjährig betriebenen Bades (Kombibad) auf dem Gelände des Freibades hier: Antrag auf einen Bürgerentscheid zu diesem Beschluss (Bürgerbegehren); Beschluss S [...] 3 Monate) nach Bekanntgabe des Beschlusses des Gemeinderates eingereicht sein. Die Gemeindeordnung stellt keine besonderen Anforderungen an die Bekanntgabe von Beschlüssen. Auf eine förmliche Bekanntgabe [...] t zu entscheiden. Auch wenn der Bürgerentscheid gegen einen Beschluss des Gemeinderats gerichtet war, muss der Gemeinderat diesen Beschluss nochmals fassen und dabei die in der öffentlichen Diskussion[mehr]

6. Organisationsuntersuchung im Bereich der Allgemeinen Verwaltung; Beschluss. Sachverhalt: Wie bereits in der Klausurtagung am 17.11.2018 besprochen, wurde die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg [...] ng werden nach derzeitigem Stand, bei zeitnaher Beauftragung, im 4. Quartal 2019 erwartet. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt die Gemeindeprüfanstalt BW mit der Durchführung einer Orga[mehr]

Diese Prioritätenliste soll deshalb per Beschluss festgelegt und die Verwaltung mit der Abarbeitung be- auftragt werden. Somit ergeht folgender Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, in folgenden [...] n (öffentlich) 4. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung; hier: Reduzierung der Auf- wendungen; Beschluss Sachverhalt: Schon mehrfach haben Verwaltung und Gemeinderat in den Haushaltsbera- tungen oder auf [...] soll- ten unbedingt Prioritäten gebildet werden. Diese Prioritätenliste sollte eben- falls per Beschluss festgelegt und die Verwaltung mit der Abarbeitung beauf- tragt werden. Insbesondere der umfangreiche[mehr]

auf dem Grundstück Flst. Nr. 113, Hauptstraße 4, Ilvesheim. Vorlage gemäß §§ 34 i.V.m. 36 BauGB; Beschluss. Sachverhalt: Die Antragsteller beabsichtigen auf dem Grundstück Flst.Nr. 113, Hauptstraße 4, Ilvesheim [...] se das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Aufgrund o.a. Sachverhaltes ergeht folgender Beschlussvorschlag: Zu dem Bauantrag wegen einem Wohnhausum- und Erweiterungsbau auf dem Grundstück Flst.Nr. 113[mehr]